FDP gegen Kürzungen bei der Sanierung von Landesstraßen
Die FDP-Fraktion im Kieler Landtag will Haushaltskürzungen bei den Landesstraßen vermeiden - die Landesregierung verteidigt die Sparmaßnahmen. Ein Ende der Diskussion ist zunächst…
Kommunen fordern Nachbesserung bei Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Wer als Grundstückseigentümer seit 2018 Straßenbaubeiträge zahlen musste, bekam diese vom Land NRW wieder zurück. Jetzt will die Landesregierung die Beiträge komplett abschaffen.…
Augenmerk auf ungenutzten Wohnraum legen
Um mehr Wohnraum zu schaffen, will die oppositionelle rheinland-pfälzische CDU-Fraktion verstärkt bislang ungenutzten Raum in Bestandsimmobilien in den Blick nehmen. In einem…
Grünen-Fraktion in Rheinland-Pfalz zur Zukunft der Innenstädte
Mehr Grün, mehr Begegnungsorte und inklusives Wohnen: Die Landtagsfraktion der Grünen in Grünen-Fraktion zur Zukunft der Innenstädte befasst sich auf einer Klausur mit der Zukunft…
Parlament lehnt Lkw-Maut auf Landesstraßen ab
In Sachsen-Anhalt wird es vorerst keine Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen geben. Der Landtag lehnte einen entsprechenden Antrag der oppositionellen Grünen mit breiter…
Experte rät zu frühzeitiger Entlastung maroder Brücken
Bereits ab Zustandsnote 3 sollten Entlastungsmaßnahmen für marode Straßenbrücken erwogen werden. Das hat Bauingenieur Dirk Kemper vom Institut für Straßenwesen der RWTH Aachen im…
Nach Aufarbeitung bleibt Uneinigkeit
Die Aufarbeitung des Debakels um die zweite Münchner S-Bahn-Stammstrecke im Landtag wurde beendet.
Untersuchungsausschuss für zweite Münchner S-Bahn-Stammstrecke beendet
Zum Abschluss des Untersuchungsausschusses wegen des Baudebakels bei der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke haben die Fraktionen im bayerischen Landtag sehr unterschiedliche…
FDP will Bürokratie abbauen
Bauherren sollen nach dem Willen der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag Lehm aus der eigenen Baugrube einfacher für ihr Projekt nutzen können. Bisher bedürfe es dafür einer speziellen…
Schwarz-Grün blockiert Autobahnprojekte
Im Streit um den beschleunigten Ausbau auf Hessens Autobahnen hat die FDP-Opposition im Landtag Schwarz-Grün Blockade vorgeworfen.
„Russisch Roulette” bei Brückensanierung in NRW
Der Zustand vieler alter Brücken droht zu einer tickenden Zeitbombe zu werden. Die Sperrung und der Abriss der Rahmede-Talbrücke der A45 mit ihren einschneidenden Folgen schürt…
Mehr Wohnungsbau und Nahverkehr
Das rot-grün-rote Bündnis in Bremen sollte bei einer Fortsetzung nach Ansicht der Linken-Spitzenkandidatin Kristina Vogt den Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr stärken.…
ABZ-Stellenmarkt
Madsen setzt weiter auf Erhalt guter Strecken
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) will der Sanierung nur leichter beschädigter Straßen weiter den Vorrang vor dem Neubau völlig maroder Trassen…
SPD fordert mehr Landesunterstützung
Bezahlbares Wohnen - das ist ein Dauerbrenner in vielen Städten und Gemeinden. Die SPD will das Land aktivieren, um die Lage zu entspannen. Dazu liegt jetzt ein Forderungskatalog…
Landtag will Untersuchungsausschuss einsetzen
Das Desaster um die Sperrung der Rahmede-Talbrücke soll von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Auch auf Ministerpräsident Wüst werden wohl Fragen zukommen.
Ausbau des Schienennetzes für Verkehrswende notwendig
Das Brandenburger Verkehrsministerium setzt für die Verkehrswende auf eine massive Ausweitung des Angebots im Regionalzug-Verkehr. Von 2019 bis 2031 sei eine Ausweitung des…
Wohnraumschutzgesetz ist „bitter nötig”
Schleswig-Holstein soll ein Wohnraumschutzgesetz bekommen. Das sei bitter nötig, sagt Grünen-Landtagsfraktionschef Petersdotter. Künftig soll Vermietern ein Bußgeld drohen.
SPD-Fraktion stimmt für Förderung
Die SPD-Fraktion macht sich für die Förderung von Mitarbeiterwohnungen zur Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes in Hessen stark.
Buchholz kritisiert Verkehrsplanung der Regierung
Hat Verkehrsminister Madsen keinen Plan? Vorgänger Buchholz sieht das so. Der Ressortchef müsse Prioritäten setzen, verlangt der Liberale. Um ein Vorhaben macht er sich besonders…
Ministerin Hüskens ärgert sich über stockenden A14-Ausbau
Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) hat die lange Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren kritisiert.
Landtag einstimmig für Weiterbau der A20
Klares Ja zur A20 im Kieler Landtag: Aus Koalitionsräson stimmen auch die Grünen für das Projekt, das sie am liebsten verhindern würden.
Günther will Weiterbau so schnell wie möglich
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will den Weiterbau der Küstenautobahn A20 bei gemeinsamen Gesprächen der norddeutschen Länder mit Bundesverkehrsminister…
Landtag beschließt Teillockerung der umstrittenen Regel für Windräder
Der bayerische Landtag hat mehrheitlich eine Teillockerung der umstrittenen 10-H-Regelung beschlossen. Die Regierungsparteien der CSU und Freien Wähler stimmten geschlossen für den…
Nur wenige Solaranlagen auf Gebäuden des Landes
Wer ab 2025 im Norden ein Gebäude baut, muss auf dem Dach eine Solaranlage installieren. Und wie sieht es damit bei bestehenden Immobilien des Landes aus? Ganz überwiegend ist da…